Sehr geehrte Damen und Herren,

für Montag, den 8. Januar 2024, sind massive Proteste der Bauern durch die Errichtung von Straßenblockaden angekündigt. Auf unserer Landkreis-Homepage haben wir eine Sonderseite eingerichtet, um alle uns vorliegenden Informationen öffentlich zugänglich bereitzustellen. Diese befindet sich aktuell noch im Aufbau und wird fortlaufend über das Wochenende aktualisiert:

https://www.landkreis-zwickau.de/info-protestaktion-januar-2024

Die Blockaden betreffen voraussichtlich alle Autobahnauf- und -abfahrten in Sachsen und auch wichtige Knotenpunkte an Hauptverkehrsstraßen in Städten sowie die Bundesstraßen in Sachsen. Wir müssen von Einschränkungen in allen Bereichen ausgehen: Schulen, KiTas, ÖPNV, Straßenverkehr, Winterdienst, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Öffentlicher Dienst (kritische Infrastruktur).

Aktuell liegen uns im Landkreis Zwickau 14 angezeigte Versammlungen vor. Die Übersicht finden Sie anbei. Wir gehen jedoch davon aus, dass diese nicht vollständig und abschließend sind. Diejenigen, die sich an den Blockaden beteiligen, werden gebeten, sich mit der Polizei oder der Versammlungsbehörde in Verbindung zu setzen. Weitere Informationen dazu werden auf der Homepage des Landratsamtes zeitnah zu finden sein.

Die Bevölkerung wird gebeten, unnötige Fahrten am Montag zu vermeiden.

Das Landratsamt veröffentlicht heute noch eine Allgemeinverfügung, die für angezeigte und vor allem spontane Veranstaltungen am Montag gilt. Beispielsweise soll dort die Freihaltung von Rettungswegen geregelt werden, damit eine Befahrung für Fahrzeuge des Rettungsdienstes, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutzes bei Verwendung von Sonder- und Wegerechten unverzüglich zu gewährleisten ist. Diese wird den Städten und Gemeinden im Landkreis für deren Koordination mit den Ortspolizeibehörden zur Verfügung gestellt.

Mit den bekannten Versammlungsleitern und der Polizei laufen intensive Vorbereitungsgespräche. Wir informieren darüber, sobald die Bescheide für die Genehmigungen erlassen sind und gegebenenfalls Auflagen benannt werden.

Die Verkehrsbetriebe sind angehalten, über mögliche Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs zu informieren. Unser Verkehrsdienstleister RVW GmbH informiert auf seiner Internetseite über Beeinträchtigungen für Montag im Regional- und Schülerverkehr. Darüber hinaus stellte die RVW GmbH linien- und fahrtenkonkret Fahrtausfälle auf seiner Internetseite ein, die durch eine bereits heute angezeigte Arbeitsniederlegung durch einen Subunternehmer feststehen. Die genauen Daten sind über den https://www.nahverkehr-zwickau.de/index.php/fahrplaene-side zu entnehmen.

Das Landesamt für Schule und Bildung arbeitet an einer Stellungnahme für den Schulbetrieb am Montag.

Wir informieren, sobald uns Neuigkeiten vorliegen.